Bericht über die Punkte 12-14 des Stadtrates vom 16.03.10

Heut wurde im Stadtrat über die Zukunft der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert entschieden.

Die Fraktion Die Linke stellte einen Antrag über ein Rauchverbot auf Spielplätzen. CDU argumentierte hier auch wieder wie man es von ihr nicht anderes gewohnt ist mit sehr komischen Argumenten. Man könnte das Rauchen ja nicht verbieten, denn im Herminghauspark würden sich viele Migraten mit einer Vielzahl von Kulturen aufhalten. Daher wäre ein Verbot nicht richtig.

Diesen Zusammenhang müssen Sie mir noch erklären Herr Bolz.

Sinn des Antrages war es, dass nicht nur der Konsum vom Alkohol auf Spielplätzen verboten werden solle, sondern auch das Rauchen. Es ging dabei nicht um das passiv rauchen, sondern viel mehr um die zurück bleibenden Zigarettenstummel, die Kinder verschlucken können.

Klingt alles einleuchtend. Zu mal ja auch über eine Vorbildfunktion der Eltern gesprochen wird, wenn diese Alkohol konsumieren, beim Rauchen hört aber nach Ansicht der Ratsmehrheit die vorbildliche Funktion auf. Zudem könne man das ja den armen Müttern oder den Großeltern nicht verbieten. Alkohol schon. Sehr lustig wie CDU und andere Fraktionen argumentieren.

Bei der Abstimmung stimme Frau Schween von der Fraktion Die Linke gegen den Antrag ihrer Fraktion. Mit 22 Ja-Stimmen und 39 Gegenstimmen wurde der Antrag der Linken abgelehnt.

Zudem wurde schon vorher der Punkt der Straßenordnung generelles Alkohohlverbot in der ganzen Stadt gekippt.

Bei Punkt 13 wurde über den Bußgeldkatalog der Stadt Velbert entschieden. Hier stimmten 11 Ratsmitglieder gegen den Katalog

Punkt 14: Nach reichlicher Diskussion zur neuen Parksatzung, die ein Konsum vom Alkohol in drei Parkanlagen verbietet kam es auch hier zu einer nicht zufrieden stellenden Entscheidung.

Auch hier zeigte sich die CDU mal wieder von ihrer Seite, das sie unterscheide zwischen zwei Schichten von Velbertern. Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz argumentierte, das keiner etwas sagen würden, wenn sich ein Familienvater ein Bier im Herminghauspark gönnt. Bei anderen Gruppen hätte er wohl etwas dagegen. Er entschiedet willkürlich werde bezahlen muss und wer nicht. Familien dürften das, eine Gruppe von Personen, die keine Familie bilden nicht. Na klar liebe CDU, weiter so. Selektiert ruhig weiter.

Die Fraktion der Bündnis 90/die Grünen kretisierte durch Dr. Beckröge die Aussage der CDU als Willkürlichkeit. Die CDU sah dies eben nicht.

Grund für das Alkoholverbot auf den drei Plätzen, Herminghauspark, Freizeitpark Höferstraße und Pferdemarkt in Langenberg ist laut Stadtverwaltung, dass diese Parks zum



großen Teil gleich zusetzen sind mit Spielplätzen. Vor allem im Herminghauspark und Freizeitpark Höferstraße könnte man keine räumliche Distanz zum Spielplatz wählen, wo dann das Trinken erlaubt wäre. Einzäunen will man ja auch nicht. Auch in diesen Parks soll es das Rauchen dann nach Ansicht der Linken Verboten werden, dieser Antrag wurde mit nur 9Ja Stimmen für ein Verbot (Linke und Grüne) abgelehnt.

Antrag der SPD: Die ganze Parksatzung nicht zu beschließen. da es im Sinne der SPD besser durch eine Parkordnung zu regeln sei, wie eine Benutzungsordnung in Turnhallen. Der Antrag fand jedoch nur bei 24 Ratsmitgliedern auf Zustimmung, 38 stimmten dagegen.

So wurde dann über die Parksatzung so entschieden, wie man es erahnte. Demnach bleibt das nächtliche Aufenthalts- und Alkoholverbot bestehen.

Na endlich die haben ja auch sonst nichts zu tun wie z.B. richtige Verbrechen aufzuklären!!!!

Bla bla.

Eine zufrieden stellenden Entscheidung wäre kein verbot gewesen.